MenüMenü

Wie krank müssen Sie sein, um einem Gerichtstermin fernzubleiben?

Gerichtsverhandlungen und Vernehmungen sind Ereignisse, auf die können Sie alle verzichten. Auch wenn man „nur“ Zeuge ist, fühlt man sich unwohl, fast schuldig, hat ein schlechtes Gewissen und möchte am liebsten nicht hingehen. Da kommt ein Knöchelbruch, eine Migräne oder auch ein Hexenschuss gerade recht, um den Hausarzt um ein Attest zu bitten. Darauf soll er bescheinigen, dass Ihnen aufgrund der Erkrankung ein Erscheinen vor Gericht nicht möglich ist. Aber so einfach ist das nicht!

Wann sind Sie vernehmungsunfähig?

Vernehmungsfähig sind Sie, wenn Sie den Sinn der Ihnen vor Gericht gestellten Fragen verstehen und vernünftig antworten können. Diese Antwort muss Ihre freie Willensentscheidung sein.

Vernehmungsunfähig sind Sie, wenn Ihr Denken, Ihr Antrieb, Ihr Willen und Ihr Gedächtnis beeinträchtigt sind oder sogar eine Bewusstseinsstörung vorliegt. Ihr Gedächtnis und die Erinnerung können etwa durch Durchblutungsstörungen des Gehirns im Rahmen einer Arteriosklerose (Gefäßverkalkung) oder nach einem Schlaganfall gestört sein.

Auch Alkoholismus, Medikamenten- oder Drogenabhängigkeit sowie ein Entzug von diesen Stoffen kann die oben genannten psychomentalen Funktionen einschränken und Vernehmungsunfähigkeit hervorrufen. Gleiches gilt für eine schwere Depression, eine Psychose wie etwa eine akute Schizophrenie oder ein Demenzleiden. Natürlich kann Vernehmungsunfähigkeit auch vorsätzlich und schuldhaft „vorgetäuscht“ werden durch die Einnahme von bestimmten Medikamenten oder Drogen. Über die Vernehmungsfähigkeit entscheidet ein forensisch erfahrener Psychiater.

Beispiele:

  • Ein Armbruch macht eine Sekretärin arbeitsunfähig, aber noch lange nicht vernehmungsunfähig. Hier ist eher die Frage der Transport- und Reisefähigkeit zum Gerichtsort zu klären. Letzteres nennt man die Terminfähigkeit.
  • Hatten Sie einen Herzinfarkt vor einem Monat, dürfen Sie noch nicht arbeiten gehen, Ihre Belastbarkeit ist noch nicht wieder ausreichend hergestellt. Vor Gericht müssen Sie jedoch wahrscheinlich erscheinen.
  • Auch die Einnahme von Medikamenten, die zentralnervös, d. h. auf das Gehirn, wirken, wie z. B. Schlafmittel, Antiepileptika oder Antidepressiva, begründet ebenfalls noch nicht das Fernbleiben vom Gerichtstermin. Hier wird im Einzelfall entschieden, ob diese Arzneimittel in der individuellen Situation die freie Willensäußerung beeinflussen.

Wann besteht Terminunfähigkeit?

Vernehmung- und Terminunfähigkeit sind zwei verschiedene Dinge. Sie können terminunfähig, aber trotzdem vernehmungsfähig sein.

Von Terminunfähigkeit spricht man, wenn Ihre Reisefähigkeit zum Gerichtsort eingeschränkt ist. Das ist unabhängig von den oben erwähnten Erkrankungen natürlich bei vielen anderen Krankheiten möglich:

  • schwere Herzleiden mit Luftnot und Belastungseinschränkungen
  • chronische Nierenkrankheiten mit der Notwendigkeit, jeden zweiten Tag die Dialyse aufzusuchen
  • fortgeschrittene Tumorkrankheiten mit Schwächezuständen
  • Schmerzen, Gelenk- und Wirbelsäulenbeschwerden mit hochgradigen Mobilitätsstörungen
  • auch Akutereignisse wie Schlaganfall, Herzinfarkt oder ein Autounfall machen den Weg in den Gerichtssaal unmöglich
  • ausgeprägte Durchblutungsstörungen der Beine, wie sie bei der langjährigen Zuckererkrankung oder der fortgeschrittenen Arterienverkalkung auftreten

Bei all diesen Erkrankungen ist es im Einzelfall nicht zumutbar bzw. mit einem Risiko für Ihre Gesundheit oder Genesung verbunden, eine Reise zu einem Gerichtstermin anzutreten. Dies kann Ihr Arzt in einem entsprechenden Schreiben attestieren. Da Sie aber eventuell gleichzeitig sehr wohl vernehmungsfähig sind, kann es sogar möglich sein, dass die Vernehmung außerhalb des Gerichtsgebäudes an Ihrem Krankenbett stattfindet. Mein Fazit: Lieber gesund als Zeuge vor Gericht, als krank und vernehmungsunfähig im Bett!

© FID Verlag GmbH, alle Rechte vorbehalten

Alte Kommentare
  • Ibo schrieb am 11.11.2009, 16:27 Uhr

    Meine Frage an Sie, falls jemanden unbewusst zum Gerichtstermin vorgeladen ist, und bereits hatte er beim Anwalt die Atteste vor dem Urteil vorgelegt, dass er für den Gerichtstermin unfähig ist, aber sein Anwalt sagte, dass er muss zum Gericht kommen, aber er ungeahnt und unbewusst dahin gegangen, und er verurteilt wurde, und dieses Urteil wurde rechtskräftig. Danach später wurde er gesundtheitlich behandelt und er ist gesund geworden. Meine Frage, kann er diese Person wegen die vorherige unfähige Gesundtheit den Prozess neu aufrollen lassen. Vielen Dank

    • Dennis Marquard antwortete am 13.06.2015, 15:22 Uhr

      Nein. Gegen ein rechtskräftiges Urteil gibt es keine Rechtsmittel mehr. Dann wäre allenfalls noch eine Wiederaufnahme des (bereits abgeschlossenen) Verfahrens theoretisch denkbar. Die Voraussetzungen dafür sind in § 359 Nr. 1–6 StPO abschließend genannt und liegen in Ihrem Fall ersichtlich nicht vor.