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Ihre Patientenverfügung: Das sind die kritischen Punkte

Die Behandlung unheilbar erkrankter und selbst nicht mehr entscheidungsfähiger Patienten darf abgebrochen werden, wenn der Patient dies in einer vorab festgelegten Verfügung bestimmt hat. So lautet die Kernaussage des Grundsatzurteils, das der Bundesgerichtshof (BGH) am 24. Juni 2010 veröffentlicht hat. In dem Verfahren wurde ein Münchner Rechtsanwalt vom Vorwurf des versuchten Totschlags und aktiver Sterbehilfe freigesprochen (Az. 2 StR 454/09). Der Anwalt hatte im Dezember 2007 einer Mandantin geraten, bei ihrer todkranken und seit fünf Jahren im Wachkoma liegenden Mutter den Schlauch der Magensonde, mit der diese ernährt wurde, durchzuschneiden und ihr einen friedlichen Tod zu ermöglichen. Die Mutter hatte vor ihrer Erkrankung festgelegt, dass sie im Falle eines Wachkomas keine lebenserhaltenden Maßnahmen wünsche und in Würde sterben wolle. Die Verantwortlichen des Pflegeheims hatten das aber mit Hinweis auf das Verbot aktiver Sterbehilfe abgelehnt.

Richter erlauben passive Sterbehilfe

Die Richter stellten nun klar: Ein Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen auf der Grundlage des Patientenwillens sei keine aktive Sterbehilfe und daher nicht strafbar. Bisher kam es in solchen Fällen immer wieder zu unsäglichen Diskussionen am Bett von Schwerkranken und Sterbenden, die alle Beteiligten schwer belasteten.

Ärzte dürfen bei Vorliegen einer entsprechenden Verfügung nunmehr auch dann lebensverlängernde Maßnahmen abbrechen, wenn der Sterbevorgang noch nicht begonnen hat. Unerheblich ist demnach auch, ob der Behandlungsabbruch durch aktives Handeln erfolgt, also z.B. durch Entfernen des Ernährungsschlauchs. Die Einwilligung des Patienten, so der BGH wörtlich, „rechtfertige nicht nur den Behandlungsabbruch durch bloßes Unterlassen weiterer Ernährung, sondern auch ein aktives Tun, das der Beendigung oder Verhinderung einer nicht oder nicht mehr gewollten Behandlung diente“. Mit dem neuen Urteil stärkte der BGH unmissverständlich das Selbstbestimmungsrecht der Patienten.

Darauf müssen Sie in Ihrer Patientenverfügung jetzt besonders achten

  • Wie muss sie aussehen? Sie können Ihre Patientenverfügung handschriftlich oder in Maschinenschrift verfassen. Wichtig sind in beiden Fällen das Datum und die eigenhändige Unterschrift!
  • Worauf kommt es inhaltlich an? Der Inhalt Ihrer Verfügung ist frei gestaltbar, Sie müssen sich nicht an formelle Vorschriften halten. Sie sollten Ihren Willen jedoch so formulieren, dass sich die Festlegung auf konkrete Behandlungssituationen bezieht, also z.B. das Ablehnen von Ernährung und Beatmung in einer aussichtslosen Situation. Der Text muss erkennen lassen, dass Sie sich mit solchen Situationen ausführlich auseinandergesetzt haben. Eine praktische Anleitung mit Formulierungshilfen finden Sie auf dieser Internet-Seite des Bundesjustizministeriums. Sprechen Sie sich sicherheitshalber mit Ihrem Hausarzt ab, wenn es um Formulierungen geht, die Ihre spezielle Gesundheitssituation berühren. Ihr Arzt kann Ihre Patientenverfügung mit einem Bestätigungsvermerk versehen. Dadurch wird deutlich, dass Sie sich ausgiebig informiert haben und sich auch der Folgen Ihrer Entscheidungen bewusst sind. Wichtig: Je konkreter Ihre Handlungsanweisungen sind und je weniger Interpretationsspielraum sie zulassen, desto besser! Sie selbst müssen sich ebenso im Klaren darüber sein, dass Ihre Verfügung in jedem Fall gültig ist – ganz gleich wie die Krankheit verläuft.
  • Muss sich der Arzt daran halten? Eindeutig ja! Ihre Patientenverfügung gibt auch dem Arzt Rechtssicherheit: Ihre darin geäußerten Vorgaben sind für ihn verbindlich. Hält er sich nicht daran, macht er sich strafbar.
  • Und wenn keine Verfügung vorliegt? Dann muss nach dem „mutmaßlichen Willen“ des Patienten entschieden werden. Das bedeutet, dass Angehörige, Betreuer und Ärzte anhand bisheriger Äußerungen des Patienten so entscheiden, wie der Betroffene in dieser Situation aufgrund seiner Lebens- und Moralvorstellungen sehr wahrscheinlich selbst entschieden hätte. Ein Unsicherheitsfaktor, den Sie mit einer eigenen Verfügung ausschließen!

Was außerdem sinnvoll ist: Ergänzend zur Patientenverfügung sollten Sie einer Person Ihres Vertrauens eine Vorsorgevollmacht erteilen. So verhindern Sie, dass ein Vormundschaftsgericht einen Betreuer bestimmt, wenn Sie selbst nicht mehr handlungs- und entscheidungsfähig sind. Damit Ihre Vollmacht verbindlich wird, registrieren Sie diese beim Zentralen Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer.

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Alte Kommentare
  • D Benner schrieb am 24.08.2011, 16:17 Uhr

    ZUm Thema PAtientenverfügung" heißt es am Ende, dass die Vorsorgevollmacht bei der Bundesnotarkammerregistriert werden MUSS, um wirkasm zu sein. Das stimmt nicht. Sie ist in jedem Fall wirksam. Allerdings sollte der Bevollmächtigte sie haben, um sie notfalls beim Gericht vorlegen zu können. Ansonsten - Vielen Dank für die sehr oft hilfreichen Hinweise. Beste Grüße D. Benner

  • Therese Dürrenberger schrieb am 24.08.2011, 22:02 Uhr

    Hallo, Sie schreiben: Damit Ihre Vollmacht verbindlich wird, registrieren Sie diese beim Zentralen Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer. Ich bin mal da auf die Seite gegangen und unten steht der Vermerk: Bitte beachten Sie: Die Registrierung der Vorsorgeurkunde ersetzt nicht die notarielle Form. Heisst das also, es braucht doch einen Notar? Mit Dank und freundlichen Grüssen therese dürrenberger