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Grundlagenwissen zum Thema Patientenverfügung

In Deutschland unterzeichneten etwa sieben Millionen Menschen eine Patientenverfügung. Eine solche Verfügung stellt sicher, dass man in zum Tode führenden Krankheitssituationen keine künstlich lebensverlängernden Maßnahmen vornimmt.

Eine Aufsehen erregende Entscheidung des Bundesgerichtshofs sorgte für erhebliche Verwirrung bei vielen Patienten: Ein 72-jähriger Mann fiel wegen eines Gehirnschadens nach einem Herzinfarkt ins Wachkoma. Der zum Betreuer bestellte Sohn verwies auf eine Patientenverfügung. In dieser wünschte der Vater bei unumkehrbarer Bewusstlosigkeit und schwersten Hirnschäden keine Intensivbehandlung. Das Gericht entschied, dass eine wirksame Patientenverfügung zum Einstellen der lebenserhaltenden Maßnahmen nicht ausreiche. Voraussetzung hierfür sei ein zusätzlicher Beschluss des zuständigen Vormundschaftsgerichts. Bundesgerichtshof Karlsruhe, Az.: XXII ZB 2/03.

Was ist eine Verfügung wert, wenn das Vormundschaftsgericht die eigene Entscheidung im Extremfall ignorieren könnte?

Verfügung weiterhin wichtig

Die Patientenverfügung ist auch zukünftig das beste Werkzeug, das Sie Ihrem Bevollmächtigten oder Betreuer an die Hand geben. Damit setzt dieser Ihre Wünsche durch. Gemeinsam mit der Argumentation Ihrer Vertrauensperson bildet die Verfügung die Entscheidungsgrundlage für den behandelnden Arzt und das Vormundschaftsgericht. Weiterhin ist es so, dass nicht in jedem Fall das Vormundschaftsgericht über eine Weiterbehandlung entscheidet. Laut dem BGH-Urteil muss man das Gericht in solchen Fällen einschalten, in denen der Arzt eine Weiterbehandlung „anbietet“ und der Betreuer mit Bezug auf den Patientenwillen ablehnt.

Je gründlicher und ausführlicher die Patientenverfügung gestaltet ist, desto eher folgen Ärzte dem Patientenwillen ohne Hinzuziehen des Vormundschaftsgerichts. Insgesamt bleiben die Ärzte bei der Entscheidungsfindung frei. Die Bundesärztekammern empfehlen ihren Mitgliedern die Beachtung von Patientenverfügungen. Diese bieten bei nicht mehr äußerungsfähigen Personen den einzigen Anhaltspunkt, um den mutmaßlichen Patientenwillen zu erkennen.

Vorsorgevollmacht: Schützen Sie sich gegen unerwünschte Betreuung

Immer mehr Senioren mit Orientierungsstörungen werden unter behördliche Betreuung gestellt. Damit Ihnen dies im Falle eines Falles nicht passiert und Ihre Privatangelegenheiten wie Post, Bankgeschäfte und medizinische Versorgung von einer Person Ihres Vertrauens in Ihrem Sinne geregelt werden, sollten Sie eine „Vorsorgevollmacht“ ausstellen. Diese Vollmacht hat Vorrang vor der gerichtlichen Anordnung auf Betreuung durch Ihnen fremde Rechtsanwälte oder Behördenmitarbeiter.

Seit dem 1. März 2005 können Sie diese Vollmacht beim Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer für 18,50 Euro per Post registrieren lassen, sodass jedes Vormundschaftsgericht über Ihre Vollmacht informiert ist. Am besten fügen Sie ein Attest Ihres Hausarztes bei, das Ihre Geschäftsfähigkeit zum Zeitpunkt Ihrer Unterschrift bestätigt. Senden Sie Ihre Vollmacht an: Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer, Mohrenstr. 34, 10117 Berlin, Tel.: 030 / 3838660, Fax: 030 / 38386666, www.vorsorgeregister.de

Folgende Punkte sollten Sie in der Patientenverfügung regeln

Legen Sie konkrete Situationen fest, die mit Einwilligungsunfähigkeit einhergehen, für die die Verfügung gelten soll (z. B. Schlaganfall).

Bezogen auf diese Situationen, legen Sie schriftlich fest:

  • Ihre allgemeine Einstellung zu lebenserhaltenden Maßnahmen,
  • Ihren Wunsch hinsichtlich Schmerz- und Symptombehandlung,
  • Ihren Willen bei der Frage der künstlichen Ernährung und Flüssigkeitszufuhr,
  • Ihre Einstellung zu Wiederbelebungsmaßnahmen und künstlicher Beatmung,
  • Ihre Zustimmung zur Dialyse,
  • Ihre Einstellung bei der Frage der Organspende,
  • Ihren Willen in Bezug auf die Gabe von Antibiotika oder Blutübertragungen.

Bestimmen Sie den Ort der Behandlung: zu Hause, im Krankenhaus oder in einem Hospiz.
Legen Sie fest, wer informiert werden soll und wen Sie in diesen Stunden bei sich haben wollen. Konkret heißt dies: Sie legen für viele bestimmte Krankheitssituationen (z. B. einen Schlaganfall mit Lähmungen, Inkontinenzen, Schluckstörungen etc.), zu jedem der oben aufgeführten Punkte das von Ihnen gewünschte Verfahren fest.

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