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Grundlagenwissen zum Thema Krankenversicherungsrecht

Der Patient betrat das Krankenhaus mit unerträglichen Schmerzen. Diagnose: Blinddarmdurchbruch. Bei der Einlieferung unterzeichnete er eine vorformulierte Zusatzvereinbarung über seine Unterbringung im Zwei-Bettzimmer wie die gesondert berechenbare Wahlleistung „persönliche Behandlung durch den leitenden Abteilungsarzt“.

Die Gebührenordnung für Ärzte

Die Vereinbarung enthielt unter anderem einen Zusatz, nach dem der Chefarzt gemäß der jeweils geltenden Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) bzw. nach dem Institutionstarif abrechne. Die GOÄ läge zur Einsichtnahme im Chefarztzimmer aus. Nach seiner Genesung verweigerte der Patient die Bezahlung des ärztlichen Honorars, da aufgrund einer nicht ausreichenden Unterrichtung über die Kostenhöhe kein wirksamer Vertrag zu Stande kam.

Der Patient klagte bis vor den Bundesgerichtshof. Dieser entschied, dass eine Wahlleistungsvereinbarung, die ohne ausreichende vorherige Unterrichtung des Patienten abgeschlossen wurde, tatsächlich unwirksam sei. Besonders störten sich die Richter an dem Bezugspunkt „Institutionstarif“. Allein diese dunkle Formulierung reiche aus, dem Krankenhaus eine genügende Patienteninformation abzusprechen. Damit ließ es der BGH aber nicht bewenden. Er stellte konkrete Vorgaben auf, die eine rechtskonforme Unterrichtung über die Wahlleistung „Chefarztbehandlung“ erfüllen muss (Bundesgerichtshof Karlsruhe, Az.: III ZR 37/03). Dieses Urteil gilt nur für den Fall der Krankenhausbehandlung. Ambulante Arztbehandlungen sind davon nicht betroffen. Informiert Ihr Krankenhaus oder Chefarzt Sie nicht nach den genannten Grundsätzen, haben Sie gute Chancen, den Behandlungsvertrag anzufechten. Dabei ist es unerheblich, ob und wie Sie krankenversichert sind.

Zweite Meinung ist Ihr gutes Recht

Bund und Länder, so regelt es der Artikel 74 unseres Grundgesetzes, beauftragen gesetzliche Krankenkassen und private Krankenversicherungen damit, die medizinische Versorgung der Bevölkerung zu sichern. Einer der eisernen Grundsätze dabei ist die freie Arztwahl: Niemand muss der Meinung nur eines Mediziners endgültig vertrauen. Die Kosten eines zweiten oder dritten Arztes, den Sie wegen der gleichen Angelegenheit konsultieren, übernimmt Ihre Kasse deshalb grundsätzlich. Allerdings äußern sich die gesetzlichen Krankenkassen zu dieser Frage nicht eindeutig. Wenn Sie Zweifel haben, ob Ihre Kasse auch die Kosten einer ärztlichen Zweitmeinung trägt, sollten Sie sicherheitshalber bei Ihrer Kasse um eine schriftliche Auskunft für Ihren konkreten Fall bitten.

Private Krankenversicherungen schränken unter Umständen die Möglichkeit einer ärztlichen Zweitmeinung ein und lehnen zum Beispiel die Kosten ganz oder teilweise ab. Maßgebend ist deshalb immer Ihrindividueller Versicherungsvertrag. Im Zweifelsfall bitten Sie Ihre private Krankenversicherung um eine schriftliche Auskunft.

Reisekrankenversicherung: Gehen Sie auch in der EU auf Nummer sicher

Schließen Sie auch bei Reisen ins angrenzende Ausland eine private Reisekrankenversicherung ab. Zwar gilt die gesetzliche Krankenversicherungskarte auf dem Papier in der gesamten Europäischen Union sowie in der Schweiz, Liechtenstein, Island und Norwegen. Doch im Krankheitsfall erleben viele Urlauber eine böse Überraschung: Selbst in Österreich und der Schweiz akzeptieren viele Ärzte und Krankenhäuser die Chipkarte mit EU-Symbol nicht, sondern verlangen Barzahlung, und zwar oft zum teuren Privattarif. Nach der Rückkehr dauert es oft Monate, bis die heimatliche Krankenkasse die Kosten erstattet und dann häufig nicht in voller Höhe.

Schon für 12 bis 15 Euro sind Sie ein Jahr lang auf Reisen im Krankheitsfall von allen finanziellen Sorgen befreit. Je nach Tarif ist sogar ein Rücktransport eingeschlossen, den die meisten gesetzlichen Krankenkassen nicht übernehmen.

Diese Leistungen bezahlt Ihre Krankenkasse

  • Untersuchung der Sehkraft bei Beschwerden, auch bei (Neu-) Anpassung von Brillen bzw. Kontaktlinsen
  • Kontrolle und Behandlung bei manifestem Grünen Star und diabetischen Augenschäden
  • Linsenoperation bei Grauem Star
  • Laseroperation bei Grünem Star, Makula-Degeneration, Netzhautablösung

Diese Leistungen müssen Sie selbst bezahlen

  • Spiegelung des Augenhintergrundes zur Vorsorge: etwa 12 Euro
  • Messung des Augeninnendrucks zur Vorsorge: etwa 8 Euro
  • Brille / Kontaktlinsen: 60 bis 500 Euro
  • Laseroperation: ab 1.600 Euro pro Auge bei Kurz- oder Weitsichtigkeit bzw. Hornhautverkrümmung
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