Mieterhöhung zustimmungspflichtig

in Verbraucherschutz Vertraulich
vom


Der Mieter hatte zugestimmt, dass der Vermieter die Mietzahlungen regelmäßig per Lastschrift einziehen kann. Als dieser die Miete erhöhte, zog er folglich auch den erhöhten Betrag vom Konto des Mieters ab. Dieser bemerkte das erst nach geraumer Zeit und legte nachträglich Widerspruch gegen die Mieterhöhung ein. Er verlangte die gezahlte Differenz zur alten Miete vom Vermieter zurück. Dieser weigerte sich, musste sich aber vom Landgericht Stuttgart schließlich eines Besseren belehren lassen. Die Richter stellten klar: Liegt eine Einzugsermächtigung vor, muss der Vermieter den Mieter über die Mieterhöhung vorab schriftlich informieren. Dass der Mieter die erhöhte Abbuchung nicht bemerkt, bzw. geduldet habe, sei nicht als Zustimmung zur Mieterhöhung zu werten. Der Mieter könne in einem solchen Fall der Erhöhung sogar noch Jahre später widersprechen. Aktenzeichen 13 S 41/11.


von
Dr. Dietmar Kowertz

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Kommentar von Dietrich Brandhorst

Wenn der Vermieter dem Mieter die Mieterhöhung vorher nicht schriftlich mitgeteilt hat, hat das Gericht richtig geurteilt. Hat er dem Mieter die Mieterhöhung vorher schriftlich mitgeteilt, wäre das Urteil lebensfremd.

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Kommentar von Bordt

nicht vergessen: zinsen berechnen! keine kalte vorteilsnahme! best, JB

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