Keine Gebühr für Rückzahlung des Prepaid-Restguthabens

in Verbraucherschutz Vertraulich
vom


Wer seinen Prepaid-Vertrag kündigt und noch ein Restguthaben auf seinem Handy-Konto hat, kann dieses vom Netzbetreiber zurückverlangen. Im zu verhandelnden Fall hatte ein Anbieter für die Rückzahlung des Restbetrags ein „Dienstleistungsentgelt" in Höhe von 6 Euro verlangt. Der Handy-Kunde wollte nicht zahlen und zog vor Gericht. Das Oberlandesgericht Schleswig stellte klar: Die Rückzahlung sei keine zusätzliche Dienstleistung, sondern eine Pflicht des Anbieters. Das Erheben einer Gebühr sei damit hinfällig. Die Richter erklärten zudem die in diesem Zusammenhang eingeforderten Gebühren für eine Rücklastschrift (19,95 Euro) sowie eine Mahnung (9,95 Euro) für überhöht und somit unwirksam. Aktenzeichen 2 U 2/11


von
Dr. Dietmar Kowertz

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